Ausschreibung "Teutoburger Wald-Netz": Westfalenbahn zieht Nachprüfungsantrag zurück

Die Westfalenbahn GmbH hat ihren Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Teutoburger Wald-Netz im Juni 2015 zurückgenommen. Nachdem die Vergabekammer Westfalen der Argumentation der Westfalenbahn Ende Februar 2015 umfassend gefolgt war, hat das Unternehmen nach eigenen Angaben in der Zwischenzeit ausreichend Rechtsklarheit auf anderem Wege erlangt, u.a. durch obergerichtliche Entscheidungspraxis in vergleichbaren Verfahren. Nach umfassender Neubewertung dieser Situation wollte die Westfalenbahn die Weiterführung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht weder den Aufgabenträgern noch allen weiteren Beteiligten zumuten.

Hintergrund: Das Vergabeverfahren für das Teutoburger Wald-Netz wurde am 06.11.2014 seitens der Aufgabenträger abgeschlossen. In dem europaweiten Wettbewerb setzte sich die Eurobahn, eine Marke der Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, gegen die Wettbewerber durch und sollte damit ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 die WestfalenBahn GmbH und die DB Regio AG ablösen. Die Ausschreibung erfolgte unter Federführung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Weitere beteiligte Aufgabenträger waren die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) sowie aus den Niederlanden die Regio Twente und die Provincie Overijssel.
Das Teutoburger Wald-Netz umfasst die vier Zuglinien RB 61 „Wiehengebirgs-Bahn" (Bielefeld - Bad Bentheim - Hengelo), RB 66 „Teuto-Bahn" (Münster - Osnabrück), RB 65 „Ems-Bahn" (Münster - Rheine), RB 72 „Ostwestfalen-Bahn" (Herford - Altenbeken-Paderborn) sowie die Linie RE 78 „Porta-Express" (Bielefeld - Minden - Nienburg). Mit dem neuen Verkehrsvertrag sollen jährlich rund 5,3 Millionen Zugkilometer gefahren werden. Der Vertragsstart ist mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 vorgesehen mit einer Laufzeit über 15 Jahre. Die vier Aufgabenträger NWL, LNVG, Provincie Overijssel und Regio Twente starteten die Ausschreibung im Mai 2014. Derzeitige Betreiber des Teutoburger Wald-Netzes sind die WestfalenBahn GmbH sowie auf der Linie RE 78 die DB Regio AG.

Zum Einsatz kommen sollen ab Ende 2017 Elektrotriebwagen vom Typ FLIRT des Herstellers Stadler. Die Zugbegleiterquote sollte 50 Prozent vor 19 Uhr und 100 Prozent nach 19 Uhr betragen.

Folgende Neuerungen sind vorgesehen:
* Weiterführung der RB 61 stündlich von Bielefeld über Bad Bentheim direkt bis ins niederländische Hengelo.
* Erhöhung Sitzplatzangebot auf Linie RB 61 von 180 auf 266 Plätze.
* Ausweitung der Sitzplatzkapazitäten und mehr Fahrtenangebote zwischen Osnabrück und Münster.
* Integration der Fahrten der heutigen RB 68 „Emsauen-Bahn" zwischen Münster und Rheine in die RB 65 „Ems-Bahn". Entfall der Linienbezeichnung RB 68. RE 78 (Bielefeld - Minden - Nienburg) verkehrt auch am Samstag und Sonntag zweistündlich bis Bielefeld. Durch das zusätzliche Fahrtenangebot zwischen Bielefeld und Minden Halbstundentakt auch am Wochenende.

Gegen die Vergabe hatte die Westfalenbahn GmbH bei der Vergabekammer in Münster Einpruch eingelegt. Ende Februar 2015 teilte das Unternehmen mit, dass im Nachprüfungsverfahren zur beabsichtigten Vergabe des Teutoburger Wald-Netzes für den Zeitraum Dezember 2017 bis 2032 die Vergabekammer Westfalen mit Sitz in Münster am 25.02.2015 entschieden hat, dass auf keines der vorgelegten Angebote ein Zuschlag erteilt werden darf. Den Aufgabenträgern war demnach aufgegeben, das Verfahren in den Stand nach Bekanntmachung (Anfang Mai 2014) zurückzuversetzen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzuführen.
Gegen diesen Beschluss wiederum hatten die an der Ausschreibung beteiligten Aufgabenträger fristgerecht Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Nach Auffassung der Aufgabenträger weiche die Vergabekammer mit ihrer Begründung von der bisherigen Ausschreibungspraxis und den Entscheidungen anderer Vergabekammern ab. Würde der Beschluss rechtskräftig, bestehe für weitere Vergabeverfahren Rechtsunsicherheit, so die Aufgabventräger.
Das Keolis Deutschland GmbH & Co. KG hatte Mitte März 2015 Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die erstinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer Münster eingelegt. Nach Angaben von Keolis Deutschland konnten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer eine Vielzahl der von der Westfalenbahn GmbH vorgebrachten Beschwerdepunkte zurückgewiesen wurden. Dennoch sei die Vergabekammer in ihrem Beschluss zu dem Resultat gekommen, dass einzelne Aspekte des Vergabeverfahrens zu Recht gerügt worden seien. Eine finale, rechtskräftige Zuschlagserteilung an Keolis Deutschland war daher weiterhin nicht möglich.
"Die erstinstanzliche Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis, wurden doch wesentliche Aspekte unserer Rechtsauffassung im Verfahren nicht oder nur eingeschränkt gewürdigt. Wir sind aber davon überzeugt, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Anerkennung unserer Argumente und damit eine rechtskräftige Erteilung des Zuschlag an Keolis Deutschland zu erreichen. Nach wie vor arbeiten wir intensiv an der Übernahme des Teutoburger Wald-Netzes ab Dezember 2017", erläuterte seinerzeit Thomas Görtzen, Geschäftsführer von Keolis Deutschland.

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